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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB gelten für Schulungs- und Beratungsdienstleistungen im B2B-Bereich. Wir richten unser Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Lennart Sieden und Stefan Bechtel GbR
Heuspachstr. 79, 72644 Oberboihingen
(nachfolgend „Anbieter“)

und dem Auftraggeber über Schulungs- und Beratungsdienstleistungen im Bereich KI-Kompetenz.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Schulungs- und Beratungsdienstleistungen zum Thema KI-Kompetenz (AI Literacy) und zur Umsetzung der KI-Verordnung, insbesondere im Kontext des EU AI Act Art. 4. Beratungsleistungen umfassen insbesondere die Bestandsaufnahme der eingesetzten KI-Systeme, die Erstellung eines Maßnahmenplans nach Art. 4 sowie den Entwurf einer KI-Richtlinie.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Schulungen und Beratungsleistungen stellen keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen ist ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Erbringung der Leistung zustande.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Schulungen werden als Live-Webinar oder als Präsenzveranstaltung durchgeführt, wie im Angebot vereinbart.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Teilnehmende über die notwendige technische Ausstattung (Internetzugang, Browser, ggf. Kamera/Mikrofon) verfügen.

(3) Online-Tests werden über eine gesicherte Plattform bereitgestellt. Der Zugang wird nach Buchung für registrierte Teilnehmende freigeschaltet.

(4) Beratungsleistungen werden nach Aufwand oder als Paket gemäß Angebot erbracht, vor Ort oder remote. Der Auftraggeber benennt die erforderlichen Ansprechpartner und stellt die für die Bearbeitung notwendigen Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf einer unterbliebenen Mitwirkung beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 5 Zertifikate

(1) Nach Bestehen des Online-Tests erhalten Teilnehmende ein personalisiertes PDF-Zertifikat.

(2) Das Zertifikat dokumentiert die Teilnahme und die vermittelten Inhalte. Es stellt keine staatliche oder behördliche Zertifizierung dar.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Nach Aufwand abgerechnete Beratungsleistungen werden in Viertelstunden erfasst. Fahrtkosten für Vor-Ort-Termine werden gemäß Angebot berechnet.

§ 7 Stornierung und Terminverschiebung

(1) Stornierungen sind bis 7 Werktage vor dem Schulungstermin kostenfrei möglich.

(2) Bei späterer Stornierung werden 50 % der vereinbarten Vergütung fällig.

(3) Bei Nichterscheinen ohne Absage ist die volle Vergütung zu zahlen.

(4) Terminverschiebungen sind in Absprache möglich.

(5) Für vereinbarte Beratungstermine gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Bereits erbrachte Beratungsleistungen sind unabhängig von einer Stornierung zu vergüten.

§ 8 Urheberrecht

(1) Schulungsunterlagen, Präsentationen und Testinhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Zertifikate dürfen vom Auftraggeber für interne Dokumentationszwecke verwendet werden.

(4) An den im Rahmen der Beratung erstellten Ergebnisdokumenten, insbesondere Bestandsaufnahme, Maßnahmenplan und KI-Richtlinie, erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Dies schließt die Vorlage gegenüber Behörden, Kunden und Auditoren ein. Das Urheberrecht des Anbieters an den zugrunde liegenden Vorlagen und Bausteinen bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.